Hans-Heinrich Jörgensen
„Ohne mich!“
Staat und Gesellschaft - was gehen sie mich an?
(aus der Schriftenreihe des Bundesvorstandes der Jungsozialisten 1964)
Herr Ohnemichel
Kennen Sie Herrn Ohnemichel? Die schattenhafte, in Abwehrhaltung erstarrte
Gestalt, die seit geraumer Zeit durch den deutschen Blätterwald geistert,
ähnlich wie seinerzeit die von jedem Mauerrest mahnende Figur "Pst,
Feind hört mit!"? Herr Ohnemichel verkündet in bewußt banaler
Weise: "Nix mit zu tun!", " ... geht mich nichts an!" oder "Ich will meine
Ruhe!" und meint damit stets die im Bilde dargestellte Situation, in der
irgendwer seiner Hilfe bedarf. Ob es der verunglückte Radfahrer ist,
oder das alte Mütterchen, das sich ohne ihn nicht über die verkehrsreiche
Straße traut, sie warten vergebens auf Herrn Ohnemichels freundschaftlichen
Liebesdienst.
"Er winkt immer ab, wenn es darum geht, zu helfen, Rücksicht zu
nehmen, sich mitverantwortlich zu fühlen. Ihm fehlt eben, was den
guten Bürger, den sympathischen Mitmenschen ausmacht --- ihm fehlt
Gemeinsinn!"
Gemeinsinn! Das ist es! Und so heißt auch die Aktion, die sich
1957 in Bad Boll auftat, um den Gemeinsinn der Bürger zu wecken. Namhafte
Politiker aller Parteien gehören ihr an. Führende Wirtschaftsunternehmen
fördern das Bemühen. Prominente Wissenschaftler haben sich zur
Verfügung gestellt. Namen, wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Wilhelmine
Lübke, Brigitte Gerstenmaier, Professor Carlo Schmid, IBM, Hoesch,
Henkell, Salamander und viele mehr stehen hinter der "Aktion Gemeinsinn".
Die Zeitungen steilen den Anzeigenraum zur Verfügung - kostenlos,
uneigennützig, um den Gemeinsinn zu fördern.
Warum? Haben wir nicht einen Staat, der fast perfektionistisch für
alle Gelegenheiten sorgt? Von der Abwässerbeseitigung bis zur Hilfe
in besonderen Lebenslagen wird doch für alles von Amts wegen gedacht,
geplant und gehandelt. Wozu also noch den Bürger strapazieren: Ist
die weitverbreitete "Ohne mich" - Einstellung, nach der ja Herr Ohnemichel
benannt wurde, nicht doch verzeihlich? Oder gar mehr als das: richtig?
Hat der Bürger nach getanem Achtstundentag nicht Anspruch darauf,
unbehelligt von Forderungen der Gemeinschaft zu bleiben? Nun - laßt
uns das untersuchen.
"L'etat c'est moi" - "Der Staat bin ich!"
"Staat und Gesellschaft - was gehen sie mich an?" Schon die Fragestellung
ist verkehrt. Sie setzt eine grundlegende Gegensätzlichkeit voraus:
Hie der Staat - hie ich!, die in Wirklichkeit gar nicht besteht. Der Staat
ist schließlich nicht ein imaginäres, in unerreichbarer Ferne
über uns schwebendes Gebilde. Der Staat ist nichts anderes, als die
Gemeinschaft seiner Bürger. Wenn aber der Bürger nicht Kontrahent,
sondern Glied seines Staates ist, gibt es die Gegenpoligkeit nicht, die
fragen läßt: "Was geht mich der Staat an?"
Natürlich gilt das nur, wenn der Staat mit seinen Organen und
als Institution Repräsentant seiner Bürger bleibt. Nicht aber,
wenn er sich selbständig macht, vom Willen seiner Bürger löst
und ein Eigenleben führt, als Instrument einzelner Machthaber oder
Gruppen, als Diktatur.
Ludwig XIV leitete 1661, als er die Macht aus den Händen seiner
Mutter an sich nahm, unmittelbar nach Kardinal Mazarins Tode, das Zeitalter
des Absolutismus ein. Ihm legte man auch die Worte "L' etat c'est moi!"
- "Der Staat bin ich!" in den Mund. Ob er sie nun gesagt hat oder nicht,
sie verdeutlichen, wie er selbstherrlich, aus vermeintlicher eigener Machtvollkommenheit
die Geschicke seines Volkes lenkte. Ohne Widerspruch, ohne Mitbeteiligung
des betroffenen Bürgers. Und nach ihm kamen andere. Wie verwunderlich,
daß sich schließlich der Bürger nicht als Glied, sondern
als Gegenspieler oder gar als Opfer des Staates fühlen mußte.
Entsprechend sah noch Karl Marx den Staat als ". .. eine politische Klasseninstitution
zur Ausbeutung des Menschen" an.
Die national-sozialistische Regierung appellierte zwar an das Volksbewußtsein,
schaffte es jedoch in immer wiederkehrenden Propagandatiraden dieses Volksbewußtsein
so zu verbiegen, daß es in unlogischer und willkürlicher Weise
zur Verletzung des Rechts ausgeschlachtet werden konnte. Auf das Empfinden,
ein Volk zu sein, pfropfte man die Vorstellung, daß die einzig mögliche
politische Form dieses Volkes ein zentralistisches Reich sei; und zu allem
Überfluß log man die Behauptung hinzu, nur ein Führer könne
das Ruder dieses Reiches fest in der Hand halten. "Ein Volk, ein Reich,
ein Führer!" Aus der widerlegten Behauptung, dieser Führer sei
selbstlos für sein Volk da, zog man den irrsinnigen Schluß,
daß nun wiederum das gesamte Volk verpflichtet sei, dem Führer
zu gehorchen. "Einer für alle - alle für einen!" Und unter dem
Vorwand "Recht ist, was dem Volke (Staate) dient" beraubte man die Menschen,
die sich nicht in diese Kollektivlüge fügen wollten, all ihrer
angestammten Rechte -- und ermordete sie.
Einen solchen Staat wollen wir nicht! Ebensowenig wie die schreckliche
Vision, die George Orwell mit seinem Buch ,,1984" gezeichnet hat, in dem
sich alles dem großen Bruder unterordnen muß. Bis in die Intimsphäre
reicht der absolute Machtanspruch des Staates, die Menschen dienen ihm
wie willenlose Ameisen. Schließlich tauchen gar Zweifel an der Existenz
des "Großen Bruders" auf. Hier scheint der Staat zu einem gefährlichen
Eigenleben erwacht zu sein. Er weiß alles, er formt alles nach seiner
Willkür, er fordert alles von seinen Menschen.
Weder der absolute Anspruch eines Menschen an den Staat, noch der absolute
Anspruch des Staates an den Menschen passen in unsere Zeit. In der Demokratie
ist der Staat nicht Selbstzweck, er dient dem Menschen als Ordnungsfaktor,
als schützender Hort. Wichtig ist, daß sich das Volk nicht vom
Staate fressen läßt, sondern ihn in der Hand behält. Er
ist sein Werk, sein Staat. Er ist die Gemeinschaft seiner Bürger.
Alle Gewalt und Herrschaft geht vom Volke aus. Die Staatsform bestimmt
das Volk selbst. Die Führungskräfte, die in verantwortlicher
Position das Staatsschiff lenken, kommen aus dem Volk und werden von ihm
gewählt.
Nur hier ist der Bürger zu Hause. Nur hier gilt das Wort "Der
Staat bin ich!" zu Recht. Nicht als Anspruch eines einzelnen Herrschers,
sondern als Feststellung jedes einzelnen Bürgers: "Der Staat bin ich!"
Vogelfrei
Bislang war nur vom Staat, nicht aber von der Gesellschaft, die Rede.
Jegliche Form des menschlichen Zusammenlebens ist Gesellschaft. Der Begriff
kann sowohl weiter als auch enger gefaßt werden, als der des Staates,
der ja nur die politische Organisation der Gesellschaft darstellt. Von
der Sozietät (lat. = Gesellschaft, Genossenschaft) stammt das leider
so oft mißbrauchte Wörtchen "sozial"
Die Flucht aus der Einsamkeit in das Gemeinschaftsleben mit Aufgabenteilung
und gegenseitiger Hilfeleistung ist nicht etwa eine Erfindung des Menschen,
sondern die Urform des Zusammenlebens auch der meisten Tiere. Das Rudel
Damwild verläßt sich auf die witternde Wachsamkeit eines alten
Bockes. Die Büffelherde vertraut bedingungslos dem Leitstier, während
die Muttertiere schützend ihre Kälber umringen. Das ausschwärmende
Bienenvolk schart sich in einer großen Traube um die Königin.
Es gilt, wie auch der Ameisenstaat, als Symbol für Fleiß, Ordnung
und Arbeitsteilung.
Auch die Primitivvölker, die unberührt von der Zivilisation
in den Urwäldern des Amazonasgebietes hausen, leben in einer nahezu
demokratischen Ordnung. Der einzelne fügt sich in die Sippe, die Sippe
in die Dorfgemeinschaft, die ihrerseits wieder von einem allseits respektierten
Häuptling angeführt wird. Genau wie unsere Vorfahren zu Zeiten,
da sie selbst noch als Primitivvolk zu gelten hatten. Wobei das Wörtchen
"primitiv" nur seine Berechtigung erhält durch die Relation zu unserer
Zeit.
Die schlimmste Strafe für den, der sich nicht in die Gesetze und
die Ordnung der Gemeinschaft fügen kann oder will, ist es, für
vogelfrei erklärt und ausgestoßen zu werden. Recht-, schutz-
und hilflos ist er nicht nur den Unbilden der Witterung, den Raubtieren
des Waldes, sondern ebenso der Willkür seiner Mitmenschen ausgeliefert.
Der Mensch ist unlösbar in die Gemeinschaft eingefügt. Er
allein ist wenig. Erst als Baustein am Ganzen findet er seinen Wert, aber
auch seinen Halt. Die Familie zieht ihn auf und umhegt ihn. Sie gibt ihm
Nahrung und Wärme. Die Hausgemeinschaft unterstützt ihn mit nachbarlicher
Hilfeleistung. Die Stadt schafft Einrichtungen zur Deckung notwendiger
Bedürfnisse, die sich eben nur als Gemeinschaftsleistung verwirklichen
lassen. Der Staat umgibt ihn mit regelnder und schützender Ordnung.
Beruflich vermag der Mensch erst produktiv zu werden durch die kollegiale
Gesamtleistung der Belegschaft. Im Verein pflegt er sein Hobby und tauscht
Meinungen aus. Und - last not least - im Schoße der Kirche findet
er Gemeinschaft im Glauben.
Ich brauche die Gesellschaft
Aus all diesen Einrichtungen kann ich mich nicht herauslösen,
um "mein eigenes Leben zu leben". Ich würde hilflos zugrunde gehen,
denn erst durch diese Leistungen der Gemeinschaft kann ich mein Leben überhaupt
fristen. In allen, aber auch restlos allen Bereichen meines Lebens bediene
ich mich zwangsläufig der Hilfe meiner Umwelt.
Was wäre ich ohne Elektrizität und Kohle? Womit kleidete und
ernährte ich mich? Wie käme ich durch den Schlamm vor meiner
Tür (woher die Tür?), wenn es nicht eine Straße gäbe?
Ich denke an den Deichbau, eine beispielhafte Gemeinschaftsleistung, ohne
die der blanke Hans Äcker und Wiesen rauben würde. Oder an das
Krankenhaus, in dem Leben und Gesundheit erhalten werden. Ich denke an
den Feind, der mordend über mich herfallen würde, gäbe es
keine gemeinsame Verteidigung - oder Polizei. Die Liste läßt
sich endlos fortsetzen. Ich glaube auch, niemand möchte all die Dinge
missen, auf die wir so stolz sind, und um deren Willen wir uns als Sozialstaat
bezeichnen.
Die Bilder verhungernder Kinder und sterbender Greise in den Straßen
asiatischer Städte wären auch uns geläufig, hätten
wir keine Altersversorgung. Bettelnde Hände streckten sich uns entgegen,
hätten wir keine fürsorgende Sozialhilfe. Pest und Pocken rafften
uns hinweg, gäbe es keine sanitären Einrichtungen, keine Gesundheitskontrolle,
keinen Impfzwang.
Nicht nur von der Wiege bis zur Bahre, nein, von vor der Geburt (Mutterschutz,
Schwangerenfürsorge) bis nach dem Tode (Friedhofswesen, Witwenversorgung)
hilft mir die Gesellschaft, hilft mir der Staat.
Die Gesellschaft braucht mich
Alle diese Dinge aber sind undenkbar ohne meine Mitwirkung. Sie sind
ja Leistungen der Gemeinschaft, einer Gemeinschaft, der natürlich
auch ich mich nicht entziehen kann.
Der ungeheure Finanzbedarf, der mit der Schaffung öffentlicher
Einrichtungen verbunden ist, wird durch die Steuern gedeckt. Wir zahlen
es alle, direkt mit der Lohn- und Einkommensteuer, indirekt mit der Zündwaren-,
Tabak-, Umsatz- usw.- Steuer. Herr Ohnemichel würde sagen: "Damit
ist's aber auch genug. Mehr will ich nicht tun!" Er muß! Gemeinschaftsleistung
setzt nicht nur Geld voraus, sondern auch aktive Mitwirkung des einzelnen.
Wie war's denn beim Deichbau? Denken Sie an Theodor Storms "Schimmelreiter":
Auf die Mitarbeit des Koogbauern, nicht auf sein Geld kommt es an.
Und wie ist es mit dem Seuchenschutz unseres Gesundheitswesens'? Es
genügt nicht, daß ich mit meinen Steuern das Gehalt eines Obermedizinalrates
finanziere. Ich muß in der Rattenbekämpfungswoche auch mein
Grundstück entsprechend präparieren.
Oder was nützen für 20 Milliarden eingekaufte Düsenjäger,
Panzer, U-Boote und Schnellfeuergewehre, wenn sich niemand bereit findet,
sie zu bedienen? Es gibt ungezählte Bereiche, die den Menschen fordern,
nicht sein Geld. Und viele dieser Pflichten sind unangenehm, vielen entzöge
man sich gern. Zu Recht schafft der Staat darum Gesetze, die den einzelnen
Unwilligen zwingen, sich zu beteiligen.
Der normale Mensch paßt sich verständnisvoll in die Gemeinschaft
ein. Nur der Querulant kapselt sich ab und versucht, wie ein Einsiedler,
ohne die Gesellschaft zu leben. Er ist krank. Und eine Gefahr für
sich und die Gesellschaft.
Der Gesunde fügt sich in die Ordnung, die Ordnung aber ist die
Grundlage der Freiheit. Freiheit heißt doch nicht Isolation, heißt
doch nicht, tun und lassen können was man will - auf Kosten der anderen.
Eine solche Freiheit schafft Unfreiheit für die Umwelt. Vielmehr heißt
Freiheit, selbst zu bestimmen, wer die Spielregeln unseres Zusammenlebens
macht.
Parasiten
Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, sich
ausschließlich auf die Mitwirkung - finanzieller oder praktischer
Art - zu beschränken, die ihm durch Gesetz abverlangt wird. Manchmal
und für manchen scheint es sogar der bequemere Weg zu sein, sich aus
allem heraus zu halten. Fragt sich nur, ob man das immer mit seinem Gewissen
vereinbaren kann.
Mit der Gesellschaft, einem Gemeinwesen, einem Staate, ist es genauso
wie mit einem Wagen, der am Berg steht. Abwärts rollt er alleine,
dem Gesetz der Schwerkraft folgend, ganz ohne Hilfe. Aufwärts aber
braucht er Triebkräfte, Energie, die ihn hochzieht. Ebenso die Gesellschaft.
Sie braucht Menschen, die den Weg zeigen, die aufwärts streben und
dabei den "Wagen" mitziehen. Menschen, die Initiative haben und Unternehmungsgeist,
Triebkräfte und Motoren. Eine Gesellschaft, aus der sich keine Führungsschicht
herauskristallisiert, die sie verantwortlich leiten kann, eine Gesellschaft,
die keine Mitarbeiter am Gemeinwohl hervorbringt, unterliegt ebenfalls
dem Gesetz der Schwerkraft. Sie rollt abwärts. Stillstand ist Rückgang.
Wenn es mit einem Staat nicht mehr vorwärts geht, sieht er seinem
Ende entgegen.
Was aber tut unser Herr Ohnemichel? Er denkt nicht daran, die Deichsel
anzufassen oder in die Speichen zu greifen. Nein - er sitzt bequem in der
Karre, die andere für ihn und mit ihm aus dem Schlamm gezogen haben.
Fürwahr, ein angenehmer Zeitgenosse. Er mag wohl Überall ernten,
aber säen? Nein!
Ein treffendes Beispiel für die parasitenhafte Nutznießung
zeigt sich am Arbeitsplatz. Ungezählte Kollegen zahlen treu und ehrlich
ihren Beitrag in die Gewerkschaftskasse, um deren Arbeit zu ermöglichen.
Daran beteiligt Herr Ohnemichel sich nicht. Das wäre ja eine Ausgabe,
zu der er nicht durch Gesetz gezwungen ist. Hat aber die Tarifverhandlung
Erfolg gezeitigt, dann steht Herr Ohnemichel mit am Schalter und läßt
sich den höheren Lohn auszahlen. Ohne ein Wort des Dankes, ohne sich
bewußt zu werden, wem er das verdankt. Ohne ein schlechtes Gewissen.
Und ist es nicht genauso in der Politik? Herr Ohnemichel geht nicht
zur Wahl, das kostet ja Zeit. Und er ist schon gar nicht bereit, irgendwelche
öffentlichen Aufgaben oder Ämter zu übernehmen. Aber am
Stammtisch, da schimpft er auf alle Politiker und alles, was sie tun. Keiner
macht es richtig, alle sind sie dumm. Nur er hat das Patent in der Tasche,
mit dem alle Schwierigkeiten im Handumdreh'n gelöst sind.
Wirken Sie mit, Herr Ohnemichel, dann hört man auch auf Ihre Kritik!
Die Jugend von heute
"Die Jugend von heute!" Wie oft hört man doch diesen resignierten
Ausruf, der mit stillen Vorwürfen beladen im Raume stehen bleibt.
Und dann denkt der Rufer an früher, an die "guten alten Zeiten", die
von Jahr zu Jahr besser werden - in der Erinnerung. Es ist schon ein Segen,
daß die unangenehmen Memoiren immer mehr in unserem Gedächtnis
verblassen, daß das Gute Überwiegt. Doch sollten wir uns bemühen,
objektiv zu bleiben.
Die Jugend von heute ist nicht schlechter als die von gestern. Sie
ist anders, wie auch die Zeit und die Umwelt anders geworden sind. Statt
Polka und Walzer tanzt sie Twist und Bossa-Nova. Statt Vogelstimmen kennt
sie Autotypen am Klang des Auspuffes. Und statt errötend in Ohnmacht
zu fallen, diskutiert sie heiß, aber sachlich, den Wert und Unwert
der Antibaby-Pille. Aber ist sie darum schlechter?
Sie ist auch nicht weniger an der Politik interessiert, als ihre Väter.
Zu allen Zeiten wurde Über das Desinteresse der Menschen geklagt.
Zu allen Zeiten, in allen Schichten, bei allen Gruppen ist es so gewesen,
daß nur eine relativ kleine Auslese zur Mitarbeit bereit war. Das
Gros hat sich immer führen und leiten lassen.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, diese Tatsache zu beklagen. Wenn
wir unsere junge Demokratie mit Leben füllen wollen, müssen wir
das aber ändern. Wir brauchen mehr Impulse aus dem Volk. Wir brauchen
mehr Mitarbeit im Volk. Es ist Aufgabe derer, die schon in der Politik
stehen, Interesse zu wecken, die Jugend heranzuführen, an die gestaltenden
Kräfte des Staates, sie zu bewegen, sich mehr zu beteiligen, als frühere
Generationen.
Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Anteil der Nichtwähler
in der Altersgruppe zwischen 21 und 25 Jahren fast 50 Prozent. Die Jünglinge
waren sogar noch etwas fauler, als die weiblichen twens. Woran liegt das?
Nun, ich sagte schon, die Umwelt hat sich gewandelt. Aus der kleinen Lebensgemeinschaft
des Dorfes oder -- in der Stadt - des Straßenzuges ist der Mensch
hineingeworfen in den Menschenstrudel der Großstadt. Der Nachbar,
der im gleichen Hochhaus Wand an Wand mit ihm wohnt, ist ihm fremder, als
dem Landbewohner der in fünf Kilometer Ferne wohnende Gemeindevorsteher.
Der kleine, überschaubare Lebenskreis hat sich aufgelöst. Der
Mensch hat seinen "Horizont" verloren. Er übersieht weitgehendst die
Konstruktion seiner Mitwelt und die sich ihm bietenden Möglichkeiten
der Mitarbeit in dieser Mitwelt nicht mehr. Alles ist kompliziert geworden.
Der Staat ist in weite Ferne gerückt, er wird durch das Amt, die Behörde
verkörpert, nicht aber durch die selbstverwaltende Vertretung.
Aufgabe - besonders der Kommunalpolitiker - sollte es sein, ihr Wirken
wieder mehr in die Öffentlichkeit zu tragen, überschaubarer zu
machen. Die Kommune ist der erste politische Lebenskreis, in dem ein junger
Mensch Übersicht gewinnen kann. Eine Übersicht, aus der er den
Mut schöpft, verantwortlich mitzuhandeln und mitzuwirken.
Und noch eines: Die Jugend weiß aus dem Beruf, aus der Familie,
aus allen Bereichen, wie schwer sie es hat, sich gegen alte ehrwürdige
Honoratioren durchzusetzen. Sie will nicht nur Handlanger der Politik sein,
sondern wirklich voll verantwortlich mittun. Überall dort, wo altgediente
Politiker den Mut hatten, Plätze freizumachen, da ist die Jugend auch
bereit, Verantwortung und Arbeit zu übernehmen. Das Miteinander von
vorwärtsdrängender Jugend und besinnlicher Reife hat noch keiner
Gemeinde geschadet.
In der Tat: Die Jugend prägt mit am Bilde der Gesellschaft. In
zahllosen Gemeinden sind junge Menschen Mandatsträger oder beratende
Mitglieder in den Ausschüssen. Im Bundestag sitzen nicht nur Siebzigjährige,
sondern auch Dreißigjährige. Die Jugend ist da! Und wie ist
das mit Ihnen?
Der innere Auftrag
Haben Sie eine Weltanschauung? Sind Sie Christ, Atheist, Humanist,
Sozialist ... oder was immer für " ... isten" es gibt? Haben Sie sich
in irgendeiner Weise gebunden? Wenn dem so ist, dann beziehen Sie aus Ihrer
weltanschaulichen Bindung heraus auch einen Auftrag:
Die Verpflichtung, diese Weltanschauung in die Gesellschaft hineinzutragen,
sie dort durchzusetzen. Nirgendwo wird das deutlicher, als am Missionsauftrag
des christlichen Glaubens: "Gehet hin in alle Welt und lehret ... "
Wenn Sie sich aber schon nicht verpflichtet fühlen, dieses, ihr
Gedankengut zu verbreiten, so müssen Sie doch zumindest verhindern,
daß die Gesellschaft Ihrer Weltanschauung zuwider handelt. Das aber
können Sie nur, indem Sie mitwirken. Diese Mitwirkung sind Sie ihrer
Weltanschauung, Ihrem Glauben, Ihrer Überzeugung einfach schuldig.
Die Politiker erwarten das sogar von Ihnen, heißt es doch im Godesberger
Grundsatzprogramm der SPD:
"Sie begrüßt es, daß Menschen aus ihrer religiösen
Bindung heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung
in der Gesellschaft beitragen. "
Der gebundene Mensch in der Politik mißt seine Entscheidungen
an seinem Auftrag, der Christ an der Bibel. Er taktiert nicht. Vielleicht
wäre es manchmal gut, mehr gebundene Politiker zu haben, die sich
verantwortlich fühlen, die nach der Notwendigkeit, statt nach der
publicity fragen.
Möglichkeiten ohne Zahl
Der bekannte Heidelberger Physiologe Professor Dr. Hans Schaefer sprach
auf der gesundheitspolitischen Konferenz der SPD in Hamburg von der gefährlichen
Diskrepanz zwischen der beruflichen Überanspannung einerseits und
der völlig passiven Freizeitgestaltung andererseits. Er hat recht.
Weite Kreise gestalten ihre Freizeit überhaupt nicht mehr, sie lassen
sie gestalten. Kritik- und planlos lassen sie alles über sich ergehen,
was die weitverzweigte Unterhaltungsindustrie ausschüttet. Aber nicht
nur um der eigenen Gesundheit, sondern genauso um der triebkraftbedürftigen
Gesellschaft willen heißt es: Heraus aus der Passivität! Mitarbeiten!
Die 45-Stunden-Woche wurde nicht zum Schlafen erkämpft, sie birgt
die moralische Verpflichtung in sich, für die Gemeinschaft da zu sein.
Es bieten sich viele Möglichkeiten der Mitwirkung an, von denen ich
hier nur eine kleine Auswahl aufzählen kann.
Da wir schon einmal bei der Freizeitgestaltung sind, lassen Sie mich
mit der Kultur" anfangen. Nichts gegen die Kunst- und Kulturgenüsse,
die uns das Fernsehen schenkt Sie mögen ausgezeichnet sein - oder
auch nicht. Darüber kann man von Fall zu Fall streiten. Fragwürdig
- und gefährlich - wird jedoch die "Deutsche Einheitsbildung", die
sich all ein aus dem Fernsehen nährt. Stellen Sie bei einem Gesprächspartner
verblüfft fest, daß er über detaillierte Kenntnisse der
Religionsriten der Sonnenanbeter verfügt, obwohl sie ihm auf Grund
seiner Interessen und seiner Bildung gar nicht "zustehen", dann schlagen
sie einmal das Fernsehprogramm der letzten Tage nach. Nun wissen Sie, was
"Deutsche Einheitsbildung" ist. Aber fragen Sie auf keinen Fall tiefer,
als die Show ging, Sie schaffen sich nur Feinde.
Bildung muß sich ja nicht allein auf das beschränken, was
einem auf dem Servierteller präsentiert wird, man kann sie sich auch
erarbeiten. Ja, man kann nicht nur, man muß sogar, sonst mangelt
es ihr an Tiefe. Man ist dabei nicht auf sich allein gestellt. Volkshochschulen
an allen größeren Orten helfen dabei. Aufbauseminare der verschiedensten
Organisationen vermitteln Kenntnisse und Wissen auf allen Gebieten. Diskussionszirkel
geben Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Politische Jugendorganisationen
greifen in ihren Versammlungen die Themen des Tages auf. Überall ist
Gemeinschaft, überall ist ein Stückchen Gesellschaft. Überall
sind Menschen tätig, die nicht egozentrisch sich allein als den Nabel
der Welt betrachten, sondern ihre Zeit und ihr Können in den Dienst
einer Sache gestellt haben.
Oder nehmen wir den Sport: Auch ein Stückchen Freizeitgestaltung.
Aber wie? 100000 Menschen sitzen im Stadion und schauen zu, 22 betreiben
aktiven Sport. Und die 100000 haben gar noch die Stirn, sich als Sportler
zu bezeichnen. So nicht! Es gilt, selbst Sport zu treiben, gleich welcher
Art. Nur dann wird die Freiheit aktiv ausgefüllt. Und wenn Sie erstmal
dabei sind, dann merken Sie auch schnell, wie knapp in Ihrem Verein die
Leute sind, die über das Spiel hinaus etwas Arbeit und Verantwortung
zu übernehmen bereit sind. Zu einem Sportverein gehört nun einmal
ein Kassierer, ein Vorstand, ein Riegenleiter, ein Trainer, ein Gerätewart,
ohne die ein reibungsloser Übungsbetrieb nicht möglich ist. Alle
diese Arbeiten müssen getan werden - und sie werden getan, von Menschen,
die sich gern und freiwillig zur Verfügung stellen. Nicht aber von
Herrn Ohnemichel.
Sicher haben Sie ein Hobby. Ob Sie nun Briefmarken sammeln oder Segelflug
betreiben, ob Sie Jazzmusik machen oder einen Kleingarten pflegen -- immer
werden Sie sich zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit Gleichgesinnten
treffen. Warum warten Sie, bis andere Sie einladen? Ergreifen Sie doch
die Initiative und arrangieren Sie ein solches Treffen.
Warum? Auf der Jahreshauptversammlung 1963 des Hartmannbundes, einer
großen deutschen Ärzteorganisation, hielt der Vorsitzende des
Gewerkschaftsbundes, Ludwig Rosenberg, das Hauptreferat. Er erteilte allen
eine Lektion über das Wesen der Demokratie indem er sagte:
"Im demokratischen Staat spielen die freien Organisationen eine unentbehrliche
Rolle. Sie sind die Bausteine der staatlichen und gesellschaftlichen Existenz
der Demokratie. Ohne sie ist demokratisches Leben und Handeln nicht denkbar.
Ohne sie ist Demokratie nicht lebendig. Sie sind gleichzeitig die Träger
und die Motoren des demokratischen Lebens."
Darum!
Schon in der Schule beginnt die Möglichkeit der aktiven und verantwortlichen
Mitarbeit. Sie können als Klassensprecher für Ihre Mitschüler
eintreten. Sicher ist das nicht immer bequem und nicht angenehm. Man schafft
sich vielleicht sogar Feinde unter den Klassenkameraden, wenn man ihnen
Unrecht geben muß. Oder unter den Lehrern, wenn man die Klassenmeinung
energisch vertritt. Immerhin ist das eine gute Schule der Diplomatie. Auch
später, wenn man in der Politik Verantwortung trägt, muß
man den Mut zu unpopulären Maßnahmen haben.
Die Universitäten klagen über die mangelnde Bereitschaft
der Studenten, an der studentischen Selbstverwaltung mitzuwirken. Auch
der oft heftig geführte Wahlkampf zum AStA kann nicht darüber
hinweg täuschen, daß sich nur wenige bereit finden, in diese
Arbeit einzusteigen. Oft spielen verständliche ""wirtschaftliche Gründe
eine Rolle, wenn alle Kräfte darauf gerichtet sind, das Studium möglichst
schnell zu beenden. Oft ist aber auch nur die Bequemlichkeit schuld daran.
Sie können jetzt natürlich sagen: "Kultur interessiert mich
nicht, Sport ist mir zu anstrengend, ein Hobby kann ich mir nicht leisten,
aus der Schule bin ich längst raus und aus der Kirche ist schon mein
Vater ausgetreten." Nun gut - oder auch nicht gut - Sie arbeiten aber,
Sie haben einen Beruf.
Das vielzitierte Betriebsklima hängt niemals allein von der Geschäftsleitung
ab, sondern in viel größerem Maße von der Belegschaft,
von ihrer Einstellung zur Arbeit, zur Firma und zu den Kollegen. Ein Miesmacher
genügt, um überall lange Gesichter hervorzuzaubern. Ein Schlumparbeiter
schafft es im Handumdrehen, die Arbeitsmoral einer ganzen Abteilung zu
untergraben. Aber - und nun kommt das Positive - ein freudiger, freundlicher,
fleißiger tüchtiger und zuverlässiger Kollege reizt genauso
gut zur Nachahmung. Er allein zieht die anderen mit und schafft gute Laune,
zufriedene Gesichter - und gute Arbeit. Versuchen Sie's doch 'mal! Sie
selbst haben die größte Freude dabei.
Es liegt weniger an der Arbeit selbst, als vielmehr an der eigenen
Einstellung zur Arbeit, ob sie notwendiges Übel oder gern getane Pflicht
ist. Betrachtet man die Arbeit allein als Mittel zum Zweck, um mit möglichst
geringem Kräfteaufwand möglichst viel Geld für die Gestaltung
der Freizeit zu verdienen, dann sollte man einmal ernstlich in Betracht
ziehen, ob nicht ein Berufswechsel angebracht wäre. Von den Stunden,
die ich im Wachzustand verbringe, bin ich doch die meiste Zeit an meinem
Arbeitsplatz. Was lohnt es mir, wenn ich mich acht Stunden quäle und
ärgere, nur um genügend Geld in der Tasche zu haben, für
das ich mir dann vier Stunden lang ein wenig Vergnügen kaufen kann.
Dann doch lieber etwas weniger verdienen, aber dafür acht Stunden
täglich Vergnügen haben - bei einer Arbeit, die mich ausfüllt
und die mir Freude macht.
Die Gesellschaft am Arbeitsplatz braucht nicht nur Ihr Werkstück,
sie braucht auch Sie! Was wäre, wenn sich niemals jemand bereit gefunden
hätte, die Interessen der Arbeiterschaft wahrzunehmen, wenn es nie
Gewerkschaften gegeben hätte? Oder glauben Sie gar, daß alle
Errungenschaften, deren Sie sich heute erfreuen, die 45Stunden-Vloche,
ein angemessener Lohn, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenkassen,
das Mitbestimmungsrecht ... , glauben Sie, daß all diese Dinge von
selbst gekommen wären, wenn nicht Männer, Kollegen dafür
gekämpft hätten? Es gibt noch mehr neue Rechte zu erkämpfen,
und alte Rechte zu verteidigen. Wo bist Du?
Jahrzehntelang haben Arbeitnehmer für das Mitspracherecht im Betrieb
gekämpft. Heute haben wir ein Betriebsrätegesetz - und in vielen
Betrieben nicht genügend Kandidaten, um die gesetzlichen Forderungen
zu erfüllen. Lauter Ohnemichels? Ähnliches gilt für die
Selbständigen und Freiberuflichen, die ja ebenfalls, teils freiwillig,
teils pflichtgemäß, in ihren Berufsorganisationen zusammengeschlossen
sind. Vielerorts geben die Kammern sich jahrein, jahraus den Vorstand ihrer
Wahl, weil der Wahlaufruf einfach ignoriert wird. Es gehen keine Vorschläge
aus den Reihen der Mitglieder ein.
Selbst wenn Sie vereinsscheu sind, überall und täglich bieten
sich Ihnen Möglichkeiten und Gelegenheiten, ein kleines bißchen
der Gesellschaft zu dienen, ein wenig dem Nächsten zu helfen. Schauen
Sie sich nur einmal die sensationslüsterne Mauer von Ohnemichels an,
die sich um den Verletzten auf der Straße ringt. Greifen Sie zu!
Sie beherrschen doch die Erste Hilfe? Und wenn Sie den Unfallhergang beobachtet
haben, nehmen Sie um des Rechtes willen die Unannehmlichkeit einer Zeugenaussage
auf sich. Oder beobachten Sie nur einmal, wie sie alle am hilflosen Blinden
vorbeihasten, keiner hat Zeit, ihn über die Straße zu geleiten.
Oder ... oder ... oder ... Die Selbstschutzeinrichtungen klagen über
Mangel an Beteiligung und dienen doch denen, die sich nicht beteiligen
wollen. Die freiwilligen Feuerwehren auf dem flachen Lande kranken am Nachwuchsmangel.
Wer hilft Ihn e n, Herr Ohnemichel, wenn Ihr Haus brennt?
Es gibt aber auch Ämter und Aufgaben, denen man sich nicht ent-·
ziehen kann, weil eine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrnehmung besteht.
So kann ein Bürger, der als Schöffe eingesetzt wurde, nur dann
freikommen, wenn er wirklich zwingende Gründe hat. Auch die Ehrenämter
der kommunalen Selbstverwaltung sind eine Gesetzespflicht, die verhindern
soll, daß eine Kommune plötzlich ohne Gemeinderat dasteht.
Mir liegt die Kommunalpolitik besonders am Herzen. Ist sie doch die
erste Ebene, auf der junge Politiker parlamentarische Erfahrungen sammeln
und sich bewähren. Eigentümlicherweise interessieren sich viel
mehr junge Leute für die großen Fragen der Bonner Politik, die
doch für sie in so weiter Ferne liegen, als für die Politik der
eigenen Gemeinde, die doch so viel näher liegt - und überschaubarer
ist. Auf, Freunde, erobert die Rathäuser. Selbst wenn ihr es nicht
gleich beim ersten Anlauf zum Ratsherren schafft: Als "beratende Mitglieder"
in den Ausschüssen habt ihr viele Möglichkeiten der Mitgestaltung.
Die Jungsozialisten haben wiederholt gefordert, das passive Wahlrecht für
Bürgerschaftsmitglieder von 25 auf 21 Jahre herabzusetzen. Warum soll
der 22jährige Sportwart nicht im Sportausschuß seiner Gemeinde
helfen? Warum soll der 21jährige Jugendleiter nicht im Jugendwohlfahrtsausschuß
mitwirken?
Es kommt darauf an, einen Anfang zu machen. Irgendwo, irgendwie, in
irgendeiner Form - um dann langsam in die Arbeit hineinzuwachsen. Fest
steht eines: Wenn sich die "Alten" noch so widerspenstig gebärden,
und nicht von ihren Stühlen weichen wollen, sie brauchen doch den
Nachwuchs, morgen seid ihr dran!
Ich könnte seitenweise mit der Aufzählung der Gelegenheiten
fortfahren. Aber sicher waren das schon Anregungen genug. Die Mitarbeit
an und in der Gesellschaft ist einfach unabdingbar. Wir müssen die
Freiheit, die der Staat uns gewährt, mit einem Inhalt füllen.
Ohne Inhalt wird sie zu einem Vacuum, das jedem Einbruch von außen
her schutz- und hilflos preisgegeben ist. Die Mitarbeit an und in unserer
Gesellschaft formt unsere innere Ordnung. Forme mit!
"Wer nicht wählt, wählt den Gegner!"
Wenn bisher vom Dienst an der Gesellschaft, von der zu schaffenden
inneren Ordnung die Rede war, dann sei dieser Abschnitt dem Staate, der
äußeren Ordnung gewidmet. Sie kennen alle die zweifache Dreiteilung
unserer politischen Gewalten: Die föderalistische Gliederung des Bundes
in Länder, und der Länder in Gemeinden. Und die Teilung der Macht
in die gesetzgebende Gewalt (Legislative == Bundestag/rat), die ausführende
Gewalt (Exekutive = Regierung/ Verwaltung) und die Rechtsprechung (Judikative
= Gerichtsbarkeit). Hier geht es um die Gesetzgebung, die ja in unserer
Demokratie vom Volke, also von Ihnen, ausgeht.
Es wäre zu hoch gegriffen, wollte ich Ihnen nun empfehlen, in
den Bundes- oder Landtag einzuziehen. Sie haben es aber in der Hand. wer
in ihrem Auftrag dort hingeht. Die Ausrede: "Die da oben tun ja doch was
sie wollen", gilt nicht mehr. Sie bestimmen, wer "die da oben" sind. Und
wenn Sie mit denen nicht zufrieden sind, dann schicken Sie nächstes
Mal andere. Darin liegt eine große, unendlich wichtige Aufgabe, die
Sie mit Ihrem Kreuz erfüllen. Und doch gibt es Stimmen, denen drei
Wahlen in vier Jahren zuviel sind. Sie wollen zusammenlegen. Aber nicht
etwa aus Sparsamkeit, nein, sie versprechen sich bessere Chancen für
sich selbst dadurch. Lassen Sie sich nicht ködern. Ein so fundamentales
Recht, wie das Wahlrecht, kann gar nicht zuviel werden. Das ist I h I'
e Gelegenheit, in der Demokratie an der Gesetzgebung Anteil zu nehmen.
Seien Sie stolz auf dieses Recht - und nutzen Sie es!
Denken Sie an unsere Landsleute jenseits des Eisernen Vorhanges. Sie
gehen auch zu einer "Wahl". Zu einer Wahl, die nur den Namen trägt,
aber keine Alternative enthält. Das Ergebnis mit 99 und mehr Prozent
für die Einheitsparteien spricht Bände. Unseren Landsleuten bleibt
nur eine Wahlmöglichkeit: Die mit den Füßeln durch den
Kugelhagel ihrer KZ-Bewacher.
Wird unser Wahlrecht von daher nicht zur Wahlpflicht? Kann ich anderen,
die möglicherweise meiner eigenen Überzeugung zuwiderhandeln,
einfach die Führung Überlassen? "Wer nicht wählt, wählt
den Gegner" steht Über diesem Kapitel. Zu Recht! Die Stimme, die meinen
politischen Freunden fehlt, verbessert die Situation ausgerechnet derjenigen,
die ich am allerwenigsten leiden kann. Eine Folge des Verhältniswahlrechts.
Natürlich ist es nicht immer einfach, die richtige Entscheidung
zu treffen. Wen soll man wählen? Wer wird es am besten machen? Von
dieser Entscheidung kann Sie niemand lossprechen, es gibt nur einen Weg:
Verschiedene Zeitungen lesen, aufmerksam das Tagesgeschehen verfolgen,
politische Veranstaltungen besuchen, um die Kandidaten kennenzulernen,
kurz: Informationen sammeln'
Ein Ausweg scheint es zu sein, statt die echte Wahl zwischen den Hauptströmungen
der Politik zu treffen, seine Stimme einem "Zünglein an der Waage"
zu geben. "Ich weiß nicht recht, was richtig ist -da laß' die
man sehen ... " Eine gefährliche Flucht vor der Verantwortung. Das
Schicksal eines Volkes wird in die Hände weniger gelegt, die nun ihre
"Zünglein-Position taktisch ausschlachten.
Und noch eines: Sicher sind Sie nicht immer mit der Bonner Politik
einverstanden, sicher sind die Gesetze, die man dort macht, nicht immer
in Ihrem Sinne. Das können sie auch nicht. Aber Stammtischmeckerei
nützt nichts. Aktiv werden: andere wählen! Und wenn das auch
nichts nützt - selbst kandidieren!
"Politik verdirbt den Charakter"
Man kann dieses Thema nicht behandeln, ohne den Parteien ein wenig
Aufmerksamkeit zu schenken. Sie machen sich nicht etwa aus eigener Machtvollkommenheit
breit, sondern sie erfüllen einen Auftrag, der ihnen vom Grundgesetz
zudiktiert wird. Im Artikel 21 GG heißt es: Die Parteien wirken bei
der politischen Willensbildung des Volkes mit ... "
Ihre Aufgabe ist es auch, die Wahlvorschläge zu unterbreiten.
Natürlich hat auch der politisch Unabhängige die Möglichkeit
zu kandidieren - er muß nur genügend Unterschriften bringen.
Eine andere Frage ist, ob es zweckmäßig ist, einen "Unabhängigen"
zu wählen. Die Apostrophierung erfolgte bewußt, denn allzuoft
sind die "Un-· abhängigen" gar nicht unabhängig, sondern
einer dunklen, oft verfassungsfeindlichen Gruppe zugehörig, die nicht
firmieren kann oder will. Aber selbst wenn der Kandidat wirklich unabhängig
ist, wer sagt mir, was er tun wird? Wer kennt ihn persönlich, wer
seine Ziele? Welche Gemeinschaft hat ihn erwählt und "bürgt"
für ihn?
Klare Fronten gibt es im Parlament nur durch die Parteien. Man mag
das bedauern oder begrüßen - es ist eine der Spielregeln der
Demokratie. Die Weimarer Republik hat gezeigt, wohin eine zu weit getriebene
Zersplitterung führt. Und oft sind es gerade diejenigen, die an Weimar
die Zerreißung und den Wirrwarr bedauern, sich heute aber irgend
welchen Grüppchen zuwenden, weil sie mit "den mächtigen Parteien
nichts zu tun haben" wollen.
Politik verdirbt nie h t den Charakter. Aber schlechte Charaktere verderben
die Politik. Umso begrüßenswerter ist es, daß sich die
politische Auseinandersetzung heute weitgehendst versachlicht hat.
Der leidenschaftliche und oft persönlich verletzende Stil vergangener
Jahre ist verschwunden. Die im Bundestag vertretenen Parteien betrachten
sich nicht mehr als Feinde. Das Wort vom "Untergang Deutschlands" ist vergessen.
Sie sehen sich als Freunde mit dem gleichen Ziel, nämlich Recht und
Freiheit! Sie streiten sich um den Weg zu diesem Ziel, und das ist gut
so! Der Wähler entscheidet, welcher Weg schließlich begangen
wird. Und das ist noch besser!
Was aber bleibt dem, der mit keiner Partei recht zufrieden ist? Er
kann resignieren, dann ist er der politische OhnemicheL Er kann aber auch
- und das wollen so viele nicht wahr haben - Mitglied der Partei werden,
die ihm am nächsten steht. Dann hat er Gelegenheit, in der Partei
mitzuwirken, ihr Gesicht mitzuprägen, ihre Meinung und Politik mitzubilden.
Entweder erkennt er, daß er selbst bisher geirrt hat, oder er überzeugt
seine neuen Parteifreunde davon, daß seine Lösung die bessere
ist. Und ist sie's wirklich, dann werden sie sich auch überzeugen
lassen. Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es nämlich von
den Parteien weiter: "Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen
entsprechen."
Es gibt keine von oben aufgezwungene Parteimeinung. Wer sich das gefallen
läßt, hat entweder selbst schuld - oder er ist in der falschen
Partei. Der richtige Weg geht von unten nach oben. Aus der Idee eines einzelnen
wird ein Gespräch unter Freunden. Der Ortsverein beschließt,
das Ergebnis als Resolution zu veröffentlichen und als Antrag auf
dem Kreisparteitag einzubringen. Von dort geht es auf dem Umweg über
verschiedene Fachausschüsse in den Landesparteitag, in den Bundesparteitag,
in die Fraktion und landet schließlich -- wenn die Idee wirklich
so gut war, daß sie alle diese Hürden, diese Filter, passiert
hat - als Gesetzesantrag im Bundestag. Das ist der Weg - mühselig,
aber gut.
Wenn Sie es einmal geschafft haben, eine eigene Idee durch diesen langen
Weg zu peitschen und zu verwirklichen, dann hat Ihr Wort in der Partei
auch Gewicht bekommen. Und eines Tages werden Sie nicht mehr allein Wähler,
sondern selbst Gewählter sein. Im Stadtparlament, im Landtag oder
im Bundestag.
Sicher ist das auch mit Ruhm und Anerkennung verbunden. Aber davor
steht die Arbeit, oft eine harte Arbeit. Jeder Parlamentarier arbeitet
in mehreren Ausschüssen mit. Oft 5, 6, 7 und mehr. Dazu kommen die
Beratungen in den Fraktionen und die Sitzungen des Parlaments. Nicht zu
vergessen die Sorge um den Wahlkreis, die Arbeit in der Parteiorganisation
und die gesellschaftlichen Verpflichtungen. Eine Aufgabenfülle, die
- wenn sie ernst genommen wird - oft den Mann Überfordert. Tatsächlich
muß der Bundestagsabgeordnete schon seinen Beruf aufgeben, um sich
ganz der Politik zu widmen. Der Landtagsabgeordnete ist auf dem besten
Wege dazu, ebenfalls ein Hauptberuf zu werden. Und in den Ratsversammlungen
der Städte werden die Angestellten und Freiberuflichen immer seltener,
weil nur noch Beamte, Funktionäre usw. sich so frei von ihren beruflichen
Pflichten machen können, wie das Mandat es erfordert. Da müßte
dringend etwas geschehen. Das Mandat muß wieder ein echtes Ehrenamt
werden.
Das Grundgesetz unterm Arm
Wir haben also gesehen, daß der Staat, daß "die da oben",
nicht als unerreichbares Wesen über uns schwebt, sondern daß
wir der Staat sind, daß "die da oben" Menschen aus unserer Mitte
sind, Menschen, die wir selbst dazu auserwählt haben, die Spielregeln
unseres Zusammenlebens auszuknobeln. Sie nicht? Nun gut, aber immerhin
die Mehrheit unseres Volkes. Und so wie wir erwarten, daß man einer
Regierung und einem Parlament unserer politischen Richtung loyal gegenübersteht,
so erwartet diese Regierung natürlich auch unsere Loyalität.
Das bedeutet nicht, alles gutzuheißen. Kritik ist erlaubt - wenn
man bereit ist, diese Kritik nicht nur am Stammtisch zu äußern,
sondern auch für sie einzustehen. Loyalität bedeutet aber, mich
unter die Gesetze zu stellen, mich ihnen zu fügen, auch wenn sie gegen
meine Stimme zustande gekommen sind.
Gewiß, Sie schlagen niemanden tot und rauben auch Ihre Nachbarn
nicht aus. Aber wir haben ja nicht nur Strafgesetze, sondern alle Bereiche
unseres Lebens sind heute - fast perfektionistisch - durch Gesetze geregelt.
Wie ist das im Straßenverkehr? Man kann darüber streiten,
ob z. B. die Geschwindigkeitsbeschränkungen sinnvoll sind, man kann
sie sogar für ausgesprochen sinnlos halten - aber sie gelten, für
jeden! Und das mitternächtliche Halt vor der roten Ampel mag noch
so sehr an den Hut von Uri erinnern - es ist Gesetz'
Die Steuerhinterziehung gilt schon fast als Kavaliersdelikt Wenn der
Staat jährlich acht Milliarden DM Steuern zuviel kassiert, weil die
Bürger ihre Rechte nicht kennen oder ausnutzen, ist das ein sicheres
Zeichen dafür, daß diese Gesetze an Klarheit zu wünschen
übrig lassen. Das gibt dem Bürger aber noch nicht das Recht,
sie nun zu umgehen. Wenn er die Feinheiten und Maschen kennt, soll er hindurch
schlüpfen - das ist rechtens. Aber eine Manipulation, eine Belegfälschung,
eine Hinterziehung - nein! Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Betrug
an der Allgemeinheit. Es ist ja nicht so, daß die Steuern von einem
unersättlichen Raubtier gefressen werden oder in irgendeinem undurchdringlichen
Dunkel verschwinden. Sie dienen zur Befriedigung aller Wünsche und
Bedürfnisse, die Sie, Ihre Freunde, unser Volk, wir alle, haben. Ob
Straßen gebaut werden oder Krankenhäuser, ob Renten gezahlt
werden oder der Wehrsold - all das kann nicht aus dem Nichts geschaffen
werden, sondern nur von Ihren Steuern, und meinen - und seinen: Herrn Ohnemichels.
Aber ihn geht das alles nichts an. Er fordert nur: Schulen, Straßen,
Luftschutz, Grenzschutz, Katastrophenschutz, die totale Versorgung. Gleichzeitig
aber stöhnt und jammert er unter der Steuerlast. Ihm fehlt der Gemeinsinn.
Er erkennt nicht, daß jede Steuer eine Gemeinschaftsleistung des
Staates, also der Bürger, ermöglicht.
Natürlich kann man Kritik an der Steuergerechtigkeit oder -ungerechtigkeit
üben. Und natürlich kann man mit der Verwendung der Gelder unzufrieden
sein. Nur gibt man dieser Unzufriedenheit nicht Ausdruck, indem man sich
vor der Zahlung drückt, sondern indem man das nächste Mal andere
zum Spielregeln machen hinschickt oder selber fährt.
Unser Parlament hat die Bundeswehr geschaffen, um nach außen
hin gewappnet zu sein. Keine Partei im Bundestag hat die Absicht, sie wieder
abzuschaffen. Auch sie ist eine Gemeinschaftsleistung der Burger für
die Bürger. Bei der Frage nach dem Wehrdienst tauchte das inhaltsschwere
Wörtchen "Ohne mich!" zum erstenmal auf. Ein gebranntes Kind scheut
das Feuer. Aber die Gefahr wird nicht kleiner, indem wir sie ignorieren.
Sie verschwindet nicht, nur weil wir mit geschlossenen Augen so tun, als
sei sie nicht da, nur weil wir es ablehnen, uns gegen sie zu wappnen.
Irgendwo stand kürzlich zu lesen, wir müßten die Begriffe
"Vaterland" und "Ehre" wieder aufbauen, dann würde auch die Wehrfreudigkeit
steigen. Ich halte das für ein gefährliches Unterfangen. Mit
Fackelzügen und Gefühlsduselei formen wir eine Bundeswehr, wie
wir sie nicht wollen. Der Dienst in der Bundeswehr ist keine angenehme
Pflicht, wir erwarten vom Wehrpflichtigen kein Jubelgeschrei. Er ist aber
eine notwendige Pflicht, der man sich mit nüchterner Vernunft zu unterziehen
hat.
Und ein Wort zu den Wehrdienstverweigerern: Ich meine nicht jene, die
ihr "Gewissen" strapazieren, um sich besser drücken zu können.
Ich meine jene, die aus echter und aufrechter Gewissensentscheidung es
ablehnen, eine Waffe zur Hand zu nehmen Ihnen gehört meine ganze Achtung
- wenn sie in dieser Entscheidung konsequent sind, Konsequent sein, heißt
aber auch dann stillhalten, wenn der Gegner einem unmittelbar gegenübersteht
-- oder der eigenen Frau! Wer sich dann wehrt, und das Notwehr nennt, es
aber ablehnt, den Gegner schon in der Ferne abzuwehren, der ist kein Pazifist,
der ist kurzsichtig.
Und noch eines: Es geht nicht um Sie alleine, es geht auch um Ihre
Nachbarn, um die Gemeinschaft. Haben Sie sorgfältig geprüft,
ob Sie nicht denen gegenüber eine gewisse Verantwortung tragen?
Unter das Gesetz stellen. Das gilt nicht nur für die kleinen Bürger
in Stadt und Land, das gilt auch und in erster Linie für die Oberen
Man kann nicht ein Baustopp erlassen und eifrig Regierungsbauten errichten.
Wenn aber der Innenminister von seinen Verfassungsschützern sagt,
sie könnten nicht den ganzen Tag das Grundgesetz unter dem Arm tragen,
dann hat er zweifellos recht. Nur - sie sollten es im Kopfe haben, und
möglichst sogar im Herzen. Man kann die Verfassung nicht schützen,
indem man sie bricht.
Überlassen Sie es nicht allein der Presse, untragbare Minister
zu stürzen. Ihre Aufgabe ist das - mit dem Stimmzettel als Waffe.
Was gehen sie mich an?
Sie, ich, wir alle, jeder trägt eine Verantwortung für die
Allgemeinheit, von der niemand uns lossprechen kann. Wenn durch unser Desinteresse,
unser Schweigen, unsere Bequemlichkeit, unsere Urteilsunfähigkeit
die Demokratie zugrunde geht, wenn dunkle Elemente von links, von rechts
oder auch aus der Mitte die Macht ergreifen und willkürlich zum Schaden
der Gesellschaft anwenden, dann trifft uns alle eine Kollektivschuld, an
der wir schwer zu tragen haben werden.
Das geht mich der Staat und die Gesellschaft an!
Die Entscheidung liegt bei Ihnen: Ob Sie verantwortungsbewußter
Bürger eines freien Staates sein wollen - oder Herr Ohnemichel!
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